Wir wollen abstimmen Menü Schliessen

Gibt es Gesetze, bei denen die Bevölkerung immer das letzte Wort hat?

Ja, bei Verfassungsänderungen und bei völkerrechtlich bindenden Verträgen gibt es in Zukunft immer ein obligatorisches Referendum. Das heißt: Hier findet verpflichtend ein Volksentscheid statt. Die Bevölkerung trifft hier grundsätzlich die letzte Entscheidung.

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