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ABSTIMMUNG21: Zoom-Event „Keine Profite mit Krankenhäusern“

Gestern fand die erste von drei gemeinsamen Zoom-Veranstaltungen der Partnerorganisationen Mehr Demokratie, Democracy International und OMNIBUS für Direkte Demokratie im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21 statt. 

Mit unseren Gästen Lucas Kemmesies (Initiative „Bunte Kittel“),  Dr. med. Ulrich Geyer (Leitender Arzt einer Belegklinik) und Bruno Kaufmann (Politikwissenschaftler und Journalist) haben wir über das Abstimmungsthema „Keine Profite mit Krankenhäusern“ unter einem direktdemokratischen Gesichtspunkt debattiert.

Jetzt hier die Aufzeichnung der Veranstaltung anschauen

Die nächsten Termine:

Aktion in Bonn zu ABSTIMMUNG21

Auf dem Münsterplatz in Bonn haben wir für ABSTIMMUNG21 geworben. Seit Bestehen der Bundesrepublik steht das allgemeine und freie Abstimmungsrecht neben dem Wahlrecht im Grundgesetz. In repräsentativen Umfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel der Gesellschaft dafür aus. Indem ABSTIMMUNG21 parallel zur Bundestagswahl eine Abstimmung über wichtige Themen durchführt, wird die Volksabstimmung anschaulich und erfahrbar. 

ABSTIMMUNG21: Die vier Themen stehen fest!

Die vier Abstimmungsthemen der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung stehen fest: “Klimawende 1,5 Grad”, Bundesweite Volksabstimmung”, “Organspende mit Widerspruchsregelung” und “Keine Profite mit Krankenhäusern”. Unser ABSTIMMUNG21-Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen wird jetzt alles in Bewegung dafür setzen, dass zur Bundestagswahl die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet darüber abstimmen können.

Nachdem “Klimawende 1,5 Grad” und “Bundesweite Volksabstimmung” bereits im Vorfeld von unserem Bündnis als Abstimmungsthemen gesetzt wurden, stehen nun auch die weiteren zwei fest. Auf den Petitionsplattformen Change.org und openPetition konnten dazu seit Februar Abstimmungsvorschläge eingereicht und Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Je Portal wurde die Petition mit der größten Zustimmung zum Stichtag 31. März 2021 als Thema bei ABSTIMMUNG21 aufgenommen. Insgesamt haben sich 233.000 Menschen bei Change.org und 196.000 bei openPetition an der Themenfindung beteiligt.

Knapp 65.000 Menschen stimmten bei Change.org für „Organspende mit Widerspruchsregelung“. Sie fordern die Ablösung der Entscheidungsregel durch die Widerspruchslösung, um möglichst viele Menschenleben retten zu können. Der auf openPetition favorisierte Vorschlag “Keine Profite mit Krankenhäusern” wirbt für eine medizinische Behandlung, bei der die Gesundheit der Patientinnen und Patienten im Vordergrund steht und nicht der Profit von Unternehmen.

An der Abstimmung können alle Menschen teilnehmen, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind sowie Jugendliche ab 16 Jahren, deren Stimmen gesondert ausgezählt werden. Die Abstimmungsunterlagen sind kostenfrei erhältlich. Sie können bei uns hier bestellt werden: https://abstimmung21.wirwollenabstimmen.de 

Die Partnerorganisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International vertreten im Rahmen von ABSTIMMUNG21 das Abstimmungsthema „Bundesweite Volksabstimmung“ mit einer eigenen Abstimmungsvorlage. Unsere gemeinsame Kampagne dazu wird in den nächsten Wochen an Fahrt aufnehmen. Bald wird es unter wirwollenabstimmen.de weitere Infos von uns geben!

Hintergrundinfos zu ABSTIMMUNG21

Hinter dem Projekt stehen:

Finanziert wird ABSTIMMUNG21 auf Kleinspendenbasis.

Obwohl sich in repräsentativen Umfragen regelmäßig rund zwei Drittel der Bevölkerung für die bundesweite Volksabstimmung aussprechen, wird die nötige Grundgesetzänderung bislang im Bundestag blockiert.

Das wichtigste Ziel von ABSTIMMUNG21 ist die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene.

ABSTIMMUNG21-Themenvoting beginnt!

Nach der Probeabstimmung 2020 kommen wir jetzt zur Hauptabstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021. Vier Themen werden abgestimmt. Zwei davon stehen schon fest. Zur Bundestagswahl sollen die Themen „Klimawende 1,5 Grad“ und „Bundesweite Volksabstimmung“ abgestimmt werden. Die zwei weiteren Themen für die Abstimmung werden über die beiden Petitionsplattformen openPetition und change.org ermittelt. Auf jedem der beiden Portale kommt jeweils das Topthema in die bundesweite Abstimmung, das die größte Unterstützung gefunden hat. Es ist nur der Anfang von vielen Aktivitäten, mit denen wir aktuelle Bundesthemen in den öffentlichen Diskurs stellen und abstimmen möchten.
 
Mehr Infos unter www.abstimmung21.de
 

ABSTIMMUNG21: Reden war gestern, Zeit für Taten!

Erstmal vorweg eine traurige Nachricht vom Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.-22. November: Dort sind die Delegierten dem Vorschlag von Parteichef Robert Habeck und Jürgen Trittin mehrheitlich gefolgt und haben die Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene aus dem Grundsatzprogramm genommen. Mit 51 Prozent wurde sich gegen die Volksabstimmung und für den Bürgerrat (ohne Volksabstimmung) ausgesprochen. Konkret heißt das: Die Volksabstimmung wird durch die Bürgerräte ersetzt. Bürgerräte sind ein wichtiges Instrument. Sie sind aber nur Ratschläge an die Politiker*innen, die ganz nach Belieben darauf hören können oder eben auch nicht.

Neben Bürgerräten, auch um diese zu stärken, braucht es die direkte Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern wirklich ernst genommen werden. Innerparteilich wächst Widerstand gegen die Parteitags-Entscheidung. Sowohl eine Urabstimmung über die Volksabstimmung als auch ein partei-interner “Bürgerrat” sind im Gespräch. Aber egal, was bei den Grünen rauskommt. Wir sind überzeugt, dass es die Bürger*innen selbst in der Hand haben, ob es Abstimmungen auf Bundesebene gibt.

Herzstück: Beteiligungszentrierte Demokratie

Eine zentrale Erfahrung bei der ABSTIMMUNG21-Probeabstimmung war: Die Menschen wollen etwas tun! Das Vergnügen mitzumachen, zu helfen, auch wenn es nur für einen Tag ist. Bei dem Auszählen der Stimmzettel, dem Verteilen der Abstimmungsunterlagen oder dem Aufhängen von Plakaten und Postern – viele wollen mitmachen.

Es gibt jede Menge Anfragen von Leuten, was sie konkret in 2021 tun können, um ABSTIMMUNG21 zu unterstützen. Und eine Idee kommt darin immer wieder vor: der Wunsch, selber Abstimmungen vor Ort durchzuführen. Ganz so wie ABSTIMMUNG21 es in der Probeabstimmung in Wedel und Hamburg-Ottensen gemacht hat.

Mit den Erfahrungen aus der Probeabstimmung in Wedel und Hamburg-Ottensen lassen sich Städte- oder Ortspartnerschaften aufbauen. Initiativen und Menschen aus den Themenbereichen der Abstimmung, z.B. aus der Klimabewegung, können an ihrem Wohnort in einen öffentlichen Diskurs gehen und die Menschen in einen Entscheidungsprozess einbinden. Finden sich Aktive, die dies wollen und zeitlich leisten können, kann ABSTIMMUNG21 sie hierbei begleiten und beraten.

In dem lesenswerten TAZ-Artikel mit dem Titel „Die Abstimmungsoption“ bringt der Gastkommentator Martin Zülch die Klimabewegung mit der Initiative ABSTIMMUNG21 zusammen. Zülch sieht in der Erweiterung der bestehenden Kampagnenpraxis (Freitagsdemos etc.) durch ein direktdemokratisches Instrument (ABSTIMMUNG21) die Chance, „den Klimaschutz zum zentralen Wahlkampfthema zu machen und transformative Ansätze voranzubringen.“ Auch wir glauben, dass die Klimafrage und die Frage der Mitbestimmung sich gegenseitig befruchten können und haben uns daher entschlossen, die Klimawende 1,5 Grad zum Hauptthema der bundesweiten Abstimmung zu machen. Wir bleiben dran, bis die bundesweite Volksabstimmung eingeführt ist.

Grünen-Parteitag: Rauswurf oder Bekenntnis zur direkten Demokratie?

Vom 20.-22. November 2020 findet die digitale Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dort wird entschieden, ob sich die Partei von der direkten Demokratie verabschiedet oder nicht.

Denn der Bundesvorstand hat in dem Ende August vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum ersten Mal in der Geschichte der Partei auf die Forderung nach Einführung der bundesweiten Volksabstimmung verzichtet.

Vergangene Woche hatten Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeinsam mit 11 weiteren namhaften Organisationen einen „Offenen Brief“ an die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschrieben, um die grüne Basis dazu zu bewegen, diese Forderung wieder in ihr Grundsatzprogramm zurückzuholen.

Download: „Offener Brief“ (PDF)

Außerdem haben Aktive von ABSTIMMUNG21 den Aufruf „Hände weg von der Demokratie – Volksabstimmung im Grundsatzprogramm erhalten!“ gestartet, der sich an den Bundesvorstand der Grünen richtet. Über 52.000 Menschen haben diesen unterzeichnet! Gestern wurde der Aufruf an Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, übergeben.

Hoffen wir, dass die Grünen die direkte Demokratie in ihrem Grundsatzprogramm behalten. Denn falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind, besteht dann die Chance, mit der Kampagne ABSTIMMUNG21 endlich den bundesweiten Volksentscheid einzuführen und damit für uns entscheidende Zukunftsthemen zur Volksabstimmung bringen zu können.

Egal was raus kommt – wir bleiben dran, bis bundesweite Volksabstimmungen eingeführt sind!

 

Experimentierfeld Volksabstimmung bundesweit: Es hat geklappt!

Die Auszählung der Stimmzettel von der ABSTIMMUNG21-Probeabstimmung ist beendet. 46.000 Menschen haben sich daran beteiligt. Die von Mehr Demokratie Hamburg, Democracy International, Change.org und dem OMNIBUS getragene unabhängige und überparteiliche Initiative hatte nach Schweizer Vorbild acht Fragenkomplexe zur Abstimmung gestellt, um zu zeigen, dass Volksabstimmungen auch auf Bundesebene funktionieren können. Zu den acht Abstimmungsfragen Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12 €, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung konnten die Abstimmenden Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Entscheidungshilfe bot – wie in der Schweiz – ein Abstimmungsbüchlein für alle, in dem die Pro- und Contra-Positionen annähernd gleichgewichtig dargestellt wurden. Da es sich um ein Experiment handelte, gab es nur drei Wahlkreise: Wedel in Schleswig-Holstein, Hamburg-Ottensen und das übrige Bundesgebiet.

Jeder Stimmzettel wurde nur einem Wahlkreis zugeordnet. Seit dem Start der Auszählung am 20. September 2020 waren die 46.000 Stimmzettel im Mehr-Demokratie-Büro Hamburg zusammen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern öffentlich ausgezählt worden. Von den insgesamt 45.974 Abstimmenden sind 194 unter 18 Jahre alt. Wegen dieser überraschend niedrigen Zahl werden die Stimmen der Jugendlichen hier nicht gesondert aufgeschlüsselt. In den lokalen Wahlkreisen Hamburg-Ottensen und Wedel haben 2.218 aus Ottensen und 1.250 aus Wedel ihre Kreuze gesetzt. Aus dem übrigen Bundesgebiet nahmen von den rund 108.000 Menschen, die Abstimmungsunterlagen angefordert hatten, 42.506 Bürgerinnen und Bürger teil:

Hier weitere Zahlen zu den Abstimmungsergebnissen:

Download (PDF)

Die Initiatoren von ABSTIMMUNG21 reflektieren nun abschließend die Erfahrungen aus der Probeabstimmung und lassen sie mit in die Umsetzung für die Hauptabstimmung, die 2021 parallel zur Bundestagswahl stattfinden soll, einfließen. Daran wird sich in den nächsten Wochen die Themenfindung für die kommende Abstimmung anschließen. 

ABSTIMMUNG21: Erste Ergebnisse der erfolgreichen Probeabstimmung

Über 50.000 Menschen haben sich an der Probeabstimmung von ABSTIMMUNG21 beteiligt. Am 20. September war großer Auszähltag. Etwa 60 ehrenamtliche Aktive öffneten von früh morgens bis spät abends die Stimmbriefe, kontrollierten und sortierten die Abstimmungsunterlagen und zählten die Kreuze für die einzelnen Abstimmungsfragen. Die Stimmung war ruhig und konzentriert – und irgendwie würdevoll. Man konnte spüren, wie es sein wird, wenn wir endlich auf Bundesebene abstimmen können: wichtigste zukünftige Themen werden angepackt. Themen, bei denen der Bundestag sich bisher als überfordert gezeigt hat, weil die einzelnen Parteien durch den Blick auf die nächste Bundestagswahl abgelenkt sind. In der Volksabstimmung stimmen wir alle gleichberechtigt darüber ab.

Hier die ersten Ergebnisse der Auszählung:

Für die beiden Pilotgemeinden Ottensen und Wedel, in denen wir die Abstimmungsunterlagen in alle Briefkästen verteilt hatten, gibt es bereits ein finales Ergebnis. Alle Abstimmungsvorlagen wurden angenommen:

Die Stimmbriefe der Probeabstimmung, die aus dem ganzen Bundesgebiet eingegangen sind, werden zur Zeit noch ausgezählt. Wir werden das Ergebnis in Kürze mitteilen – und dann beginnt auch schon die Phase 2 von ABSTIMMUNG21: die Vorbereitungen für die Hauptabstimmung im nächsten Jahr. Zunächst werden dafür die Themen und Vorschläge ermittelt. Und dann werden wir darüber im Wahljahr 2021 die erste bundesweite Volksabstimmung durchführen – selbstorganisiert.

Jetzt hier Fotos von der Auszählung anschauen…

Die Demokratie wird uns nicht „von oben“ geschenkt, wir müssen sie selbst hervorbringen, gemeinsam selbst erarbeiten. Und die erfolgreiche Probeabstimmung hat gezeigt: wir können das! So blicken wir voller Zuversicht auf die heiße Phase der Hauptabstimmung, freuen uns auf die nächsten Schritte und bedanken uns bei allen, die geholfen und mitgemacht haben!

Internationaler Tag der Demokratie

Heute ist der „Internationale Tag der Demokratie“. Schauen wir nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen bundesweite Volksabstimmungen als Schlussstein im Beteiligungsgewölbe.


Heute vor genau drei Jahren, am 15. September 2017, haben der OMNIBUS für Direkte Demokratie, Mehr Demokratie und Democracy International zu einem großen Kunst-Ereignis direkt vor dem Brandenburger Tor eingeladen (siehe Video oben): Im Zentrum stand die Idee des Mitbestimmens und Selbstbestimmens, auch auf Bundesebene. Daran wollen wir mit der Aktion ABSTIMMUNG21 anknüpfen!

Start der Probeabstimmung!

„Es ist an der Zeit, Demokratie einfach zu machen“, sagte Gregor Hackmack, Co-Initiator des überparteilichen, unabhängigen und ehrenamtlich organisierten Projekts ABSTIMMUNG21 zum Auftakt der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung.

Hier Impressionen von der Auftaktation anschauen…

Charlie Rutz, Referent beim OMNIBUS für Direkte Demokratie und Vorstandsmitglied bei Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, hat in dieser Woche mit ABSTIMMUNG21-Leiter Olaf Seeling über das ambitionierte Projekt gesprochen. Aus seiner Sicht kommen wir damit der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher.

Jetzt hier klicken und den Podcast anhören…

Heute startete die Verteilung der Abstimmungsunterlagen in Ottensen und Wedel. Fast 40.000 Exemplare werden in den kommenden Tagen vom Verteilerteam in die Briefkästen gesteckt. Der Stadtteil Hamburg-Ottensen und die ländlichere Kleinstadt Wedel in Schleswig-Holstein sollen mit ihren unterschiedlichen politischen Realitäten einen Anhaltspunkt geben, wie gut die Idee des bundesweiten Volksentscheids jeweils angenommen wird.

Auch die Abstimmungsergebnisse für die bundespolitischen Themen erwarten wir gespannt. Es ist ein Angebot, sich mit der eigenen Stimme bei den acht Abstimmungsthemen zu beteiligen. Abgestimmt wird über Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12€, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel: spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung. 

Infostände in Wedel (Rathausplatz) und Ottensen (Ottenser Hauptstr. 2-6) stehen für Nachfragen zur Verfügung. Alle, die sich aus den beiden Gebieten für eine Teilnahme an der Probeabstimmung interessieren, können die Abstimmungsunterlagen noch bis zum 8. September nachbestellen: telefonisch unter 040 317 69108, über die Webseite von ABSTIMMUNG21 oder direkt am Infostand. Um die Abstimmung bekannter zu machen, soll es in Ottensen bis zum 19. September viele kleine künstlerische und kulturelle Aktionen wie Comedy, Kabarett und Musik geben.

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