Wir wollen abstimmen

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Grünen-Parteitag: Rauswurf oder Bekenntnis zur direkten Demokratie?

Vom 20.-22. November 2020 findet die digitale Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dort wird entschieden, ob sich die Partei von der direkten Demokratie verabschiedet oder nicht.

Denn der Bundesvorstand hat in dem Ende August vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum ersten Mal in der Geschichte der Partei auf die Forderung nach Einführung der bundesweiten Volksabstimmung verzichtet.

Vergangene Woche hatten Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeinsam mit 11 weiteren namhaften Organisationen einen „Offenen Brief“ an die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschrieben, um die grüne Basis dazu zu bewegen, diese Forderung wieder in ihr Grundsatzprogramm zurückzuholen.

Download: „Offener Brief“ (PDF)

Außerdem haben Aktive von ABSTIMMUNG21 den Aufruf „Hände weg von der Demokratie – Volksabstimmung im Grundsatzprogramm erhalten!“ gestartet, der sich an den Bundesvorstand der Grünen richtet. Über 52.000 Menschen haben diesen unterzeichnet! Gestern wurde der Aufruf an Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, übergeben.

Hoffen wir, dass die Grünen die direkte Demokratie in ihrem Grundsatzprogramm behalten. Denn falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind, besteht dann die Chance, mit der Kampagne ABSTIMMUNG21 endlich den bundesweiten Volksentscheid einzuführen und damit für uns entscheidende Zukunftsthemen zur Volksabstimmung bringen zu können.

Egal was raus kommt – wir bleiben dran, bis bundesweite Volksabstimmungen eingeführt sind!

 

Experimentierfeld Volksabstimmung bundesweit: Es hat geklappt!

Die Auszählung der Stimmzettel von der ABSTIMMUNG21-Probeabstimmung ist beendet. 46.000 Menschen haben sich daran beteiligt. Die von Mehr Demokratie Hamburg, Democracy International, Change.org und dem OMNIBUS getragene unabhängige und überparteiliche Initiative hatte nach Schweizer Vorbild acht Fragenkomplexe zur Abstimmung gestellt, um zu zeigen, dass Volksabstimmungen auch auf Bundesebene funktionieren können. Zu den acht Abstimmungsfragen Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12 €, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung konnten die Abstimmenden Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Entscheidungshilfe bot – wie in der Schweiz – ein Abstimmungsbüchlein für alle, in dem die Pro- und Contra-Positionen annähernd gleichgewichtig dargestellt wurden. Da es sich um ein Experiment handelte, gab es nur drei Wahlkreise: Wedel in Schleswig-Holstein, Hamburg-Ottensen und das übrige Bundesgebiet.

Jeder Stimmzettel wurde nur einem Wahlkreis zugeordnet. Seit dem Start der Auszählung am 20. September 2020 waren die 46.000 Stimmzettel im Mehr-Demokratie-Büro Hamburg zusammen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern öffentlich ausgezählt worden. Von den insgesamt 45.974 Abstimmenden sind 194 unter 18 Jahre alt. Wegen dieser überraschend niedrigen Zahl werden die Stimmen der Jugendlichen hier nicht gesondert aufgeschlüsselt. In den lokalen Wahlkreisen Hamburg-Ottensen und Wedel haben 2.218 aus Ottensen und 1.250 aus Wedel ihre Kreuze gesetzt. Aus dem übrigen Bundesgebiet nahmen von den rund 108.000 Menschen, die Abstimmungsunterlagen angefordert hatten, 42.506 Bürgerinnen und Bürger teil:

Hier weitere Zahlen zu den Abstimmungsergebnissen:

Download (PDF)

Die Initiatoren von ABSTIMMUNG21 reflektieren nun abschließend die Erfahrungen aus der Probeabstimmung und lassen sie mit in die Umsetzung für die Hauptabstimmung, die 2021 parallel zur Bundestagswahl stattfinden soll, einfließen. Daran wird sich in den nächsten Wochen die Themenfindung für die kommende Abstimmung anschließen. 

ABSTIMMUNG21: Erste Ergebnisse der erfolgreichen Probeabstimmung

Über 50.000 Menschen haben sich an der Probeabstimmung von ABSTIMMUNG21 beteiligt. Am 20. September war großer Auszähltag. Etwa 60 ehrenamtliche Aktive öffneten von früh morgens bis spät abends die Stimmbriefe, kontrollierten und sortierten die Abstimmungsunterlagen und zählten die Kreuze für die einzelnen Abstimmungsfragen. Die Stimmung war ruhig und konzentriert – und irgendwie würdevoll. Man konnte spüren, wie es sein wird, wenn wir endlich auf Bundesebene abstimmen können: wichtigste zukünftige Themen werden angepackt. Themen, bei denen der Bundestag sich bisher als überfordert gezeigt hat, weil die einzelnen Parteien durch den Blick auf die nächste Bundestagswahl abgelenkt sind. In der Volksabstimmung stimmen wir alle gleichberechtigt darüber ab.

Hier die ersten Ergebnisse der Auszählung:

Für die beiden Pilotgemeinden Ottensen und Wedel, in denen wir die Abstimmungsunterlagen in alle Briefkästen verteilt hatten, gibt es bereits ein finales Ergebnis. Alle Abstimmungsvorlagen wurden angenommen:

Die Stimmbriefe der Probeabstimmung, die aus dem ganzen Bundesgebiet eingegangen sind, werden zur Zeit noch ausgezählt. Wir werden das Ergebnis in Kürze mitteilen – und dann beginnt auch schon die Phase 2 von ABSTIMMUNG21: die Vorbereitungen für die Hauptabstimmung im nächsten Jahr. Zunächst werden dafür die Themen und Vorschläge ermittelt. Und dann werden wir darüber im Wahljahr 2021 die erste bundesweite Volksabstimmung durchführen – selbstorganisiert.

Jetzt hier Fotos von der Auszählung anschauen…

Die Demokratie wird uns nicht „von oben“ geschenkt, wir müssen sie selbst hervorbringen, gemeinsam selbst erarbeiten. Und die erfolgreiche Probeabstimmung hat gezeigt: wir können das! So blicken wir voller Zuversicht auf die heiße Phase der Hauptabstimmung, freuen uns auf die nächsten Schritte und bedanken uns bei allen, die geholfen und mitgemacht haben!

Internationaler Tag der Demokratie

Heute ist der „Internationale Tag der Demokratie“. Schauen wir nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen bundesweite Volksabstimmungen als Schlussstein im Beteiligungsgewölbe.


Heute vor genau drei Jahren, am 15. September 2017, haben der OMNIBUS für Direkte Demokratie, Mehr Demokratie und Democracy International zu einem großen Kunst-Ereignis direkt vor dem Brandenburger Tor eingeladen (siehe Video oben): Im Zentrum stand die Idee des Mitbestimmens und Selbstbestimmens, auch auf Bundesebene. Daran wollen wir mit der Aktion ABSTIMMUNG21 anknüpfen!

Start der Probeabstimmung!

„Es ist an der Zeit, Demokratie einfach zu machen“, sagte Gregor Hackmack, Co-Initiator des überparteilichen, unabhängigen und ehrenamtlich organisierten Projekts ABSTIMMUNG21 zum Auftakt der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung.

Hier Impressionen von der Auftaktation anschauen…

Charlie Rutz, Referent beim OMNIBUS für Direkte Demokratie und Vorstandsmitglied bei Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, hat in dieser Woche mit ABSTIMMUNG21-Leiter Olaf Seeling über das ambitionierte Projekt gesprochen. Aus seiner Sicht kommen wir damit der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung ein ganzes Stück näher.

Jetzt hier klicken und den Podcast anhören…

Heute startete die Verteilung der Abstimmungsunterlagen in Ottensen und Wedel. Fast 40.000 Exemplare werden in den kommenden Tagen vom Verteilerteam in die Briefkästen gesteckt. Der Stadtteil Hamburg-Ottensen und die ländlichere Kleinstadt Wedel in Schleswig-Holstein sollen mit ihren unterschiedlichen politischen Realitäten einen Anhaltspunkt geben, wie gut die Idee des bundesweiten Volksentscheids jeweils angenommen wird.

Auch die Abstimmungsergebnisse für die bundespolitischen Themen erwarten wir gespannt. Es ist ein Angebot, sich mit der eigenen Stimme bei den acht Abstimmungsthemen zu beteiligen. Abgestimmt wird über Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12€, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel: spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung. 

Infostände in Wedel (Rathausplatz) und Ottensen (Ottenser Hauptstr. 2-6) stehen für Nachfragen zur Verfügung. Alle, die sich aus den beiden Gebieten für eine Teilnahme an der Probeabstimmung interessieren, können die Abstimmungsunterlagen noch bis zum 8. September nachbestellen: telefonisch unter 040 317 69108, über die Webseite von ABSTIMMUNG21 oder direkt am Infostand. Um die Abstimmung bekannter zu machen, soll es in Ottensen bis zum 19. September viele kleine künstlerische und kulturelle Aktionen wie Comedy, Kabarett und Musik geben.

Probeabstimmung am 20. September 2020

Unglaublich: In einem Zeitraum von knapp sechs Monaten haben rund 80.000 Menschen Abstimmungsunterlagen für die Probeabstimmung von unserem Projekt ABSTIMMUNG21 bestellt. Vor zwei Monaten waren es gerade einmal 25.000 Menschen. Obwohl wir sehr optimistisch sind und es erhofften – mit diesem großen Erfolg hatten wir nicht gerechnet.

Wieso ein Erfolg?
Wie bei jeder Idee ist die Realität der Maßstab. Vor der Umsetzung fragten wir (Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Democracy International, Change.org) uns als Träger*innen des Projektes: Greift unsere Idee überhaupt? Wollen die Menschen auch auf Bundesebene abstimmen? Die Antwort ist ein klares JA! Mit rund 80.000 Teilnehmenden hat die Idee ihre Feuertaufe bestanden und ist zu einer relevanten Größe geworden, die uns unbedingt anspornt, bis zur Bundestagswahl weiterzumachen. Danke!

Ein starkes Team und starke Partner
In dieser kurzen Zeit hat sich ein starkes, verlässliches und vor allem überparteiliches Team gebildet. Auch ist die Zahl der Bündnispartner gewachsen, die damit ein gutes, tragfähiges Fundament für die weitere Mobilisierung bilden. Bekannte Initiativen wie GermanZero, BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft), Abgeordnetenwatch, Expedition Grundeinkommen und viele andere haben sich uns angeschlossen und werden bis zur Abstimmung zur Bundestagswahl 2021 mitgehen. Rein formal handelt es sich zwar „nur“ um eine Meinungsumfrage, aber von der Abstimmung wird ein starkes politisches Signal ausgehen, davon sind wir überzeugt.
Lokale Abstimmungen in Wedel und Hamburg-Ottensen
Nach der Mobilisierung für die bundesweite Teilnahme findet jetzt der Countdown für die lokalen Abstimmungen in Wedel und Hamburg-Ottensen statt. Fast 40.000 Abstimmungsunterlagen werden ab dem 20.8.2020 von uns in die Briefkästen verteilt.
Am 20.09. findet die Auszählung zusammen mit den bundesweiten Einsendungen in Hamburg im Rudolf-Steiner-Haus statt. In dieser Zeit gibt es Pressekonferenzen, Infostände, künstlerische Veranstaltungen und Aktionen. Wir wissen zwar noch nicht, wie wir in Coronazeiten auf der Straße durchkommen, bleiben aber optimistisch.
Weitere Informationen zu unserem Projekt hier: https://abstimmung21.de

ABSTIMMUNG21 unter Top 3 bei Olympia

ABSTIMMUNG21 hat es beim Olympia 12062020-Voting unter die drei Top-Projekte geschafft. 17.400 Abstimmende haben aus 8 Projekten ABSTIMMUNG21 auf den dritten Platz gewählt. Auf Platz eins steht das Projekt „Grundeinkommen jetzt. Mit deiner Hilfe“ und auf Platz zwei das Projekt „Gemeinsam für ein wirksames 1,5°-Klimagesetz“. Olympia 12062020 bittet jetzt seine Förder*innen darum, deren Unterstützungsbeträge an diese drei Top-Projekte zu spenden. 

Die Top 3
Die Initiatoren wollten nicht festlegen, welche Projekte genau Unterstützungsbeiträge als Spende erhalten sollen. Der Anspruch von Olympia ist es gewesen, dass alle mitbestimmen können, welche 3 Top-Projekte von den 8 zur Wahl gestandenen gefördert werden sollen. Alle 8 Projekte haben tolle Ideen und werden von Menschen getragen, die mit Herz für die richtige Sache einstehen. Nun haben 17.400 Abstimmende entschieden, wer zu den Top 3 zählt.

Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem nun die Abstimmungsergebnisse feststehen, wird ein Newsletter und Abfragebogen an die Olympia 12062020-Unterstützer*innen geschickt. Es wird ermittelt, wie viele davon an eines oder mehrere der drei ausgewählten Projekte spenden möchten. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit für die Unterstützer*innen, den gezahlten Betrag zurückzuerhalten. Dieser Prozess wird ca. 2-3 Wochen dauern, dann wissen wir genaueres über die Verteilung.

Startnext
Parallel dazu werden am heutigen Freitag die ersten drei Projekte auf der Crowdfunding-Plattform Startnext online gehen. Startnext gibt den drei Projekten die Möglichkeit, ihre Ideen und ihr Projekt vorzustellen und mit Hilfe vieler Menschen zu finanzieren sowie eine Community aufzubauen.

12062020 Olympia: Deine Stimme zählt!

Wir sind großartigerweise mit unserer Gemeinschaftsaktion „Abstimmung21“ neben sieben weiteren Projekten von „12062020 Olympia“ ausgewählt worden.

Da diese Aktion wegen Corona nicht im Berliner Olympiastadion stattfinden kann, haben sich die Organisator*innen entschlossen, einen Teil der im Vorfeld eingenommenen 2 Millionen Euro an andere Projekte weiterzureichen. Diese werden durch ein Online-Voting bestimmt.

Das Geld wird unter den drei Aktionen mit den meisten Stimmen aufgeteilt. Das ist eine wirklich grandiose Chance für unsere Aktion Abstimmung21 – die Volksabstimmung über die Volksabstimmung. Mit einer solch gewaltigen Finanzspritze könnten wir eine wirklich relevante Reichweite erzielen und die bundesweite Volksabstimmung weit voranbringen.

Was ist Abstimmung21? 

Gemeinsam tragen Mehr Demokratie e.V. , Change.org e.V., Democracy International und OMNIBUS die Aktion Abstimmung21. Wir wollen in zwei Stufen (Probeabstimmung im Septemer 2020 und bundesweite Abstimmung zur Bundestagswahl 2021) eine Volksabstimmung ganz praktisch durchführen, mit Themen, die die Menschen bewegen. Dazu wird an möglichst viele Haushalte ein Abstimmungsheft mit Pro- und Kontra-Argumenten versandt, so wie es in der Schweiz vor jeder Abstimmung erfolgt. Wir wollen die erste selbstorganisierte Abstimmung über die Volksabstimmung durchführen.

Was ist Olympia 12062020?

Am 12. Juni sollte im Berliner Olympiastadion ein Demokratie-Festival stattfinden. Innovative Petitionen an den Bundestag sollten vorgestellt und unmittelbar per Smartphone auf der Webseite des Petitionsausschusses unterstützt werden können. 317 Petitionsvorschläge sind eingegangen. Leider kann diese Aktion aus bekannten Gründen nicht stattfinden.

Wir wollen abstimmen ist eine Initiative von: