Vom 20.-22. November 2020 findet die digitale Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dort wird entschieden, ob sich die Partei von der direkten Demokratie verabschiedet oder nicht.
Denn der Bundesvorstand hat in dem Ende August vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum ersten Mal in der Geschichte der Partei auf die Forderung nach Einführung der bundesweiten Volksabstimmung verzichtet.
Vergangene Woche hatten Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International gemeinsam mit 11 weiteren namhaften Organisationen einen „Offenen Brief“ an die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschrieben, um die grüne Basis dazu zu bewegen, diese Forderung wieder in ihr Grundsatzprogramm zurückzuholen.
Download: „Offener Brief“ (PDF)
Außerdem haben Aktive von ABSTIMMUNG21 den Aufruf „Hände weg von der Demokratie – Volksabstimmung im Grundsatzprogramm erhalten!“ gestartet, der sich an den Bundesvorstand der Grünen richtet. Über 52.000 Menschen haben diesen unterzeichnet! Gestern wurde der Aufruf an Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, übergeben.
Hoffen wir, dass die Grünen die direkte Demokratie in ihrem Grundsatzprogramm behalten. Denn falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind, besteht dann die Chance, mit der Kampagne ABSTIMMUNG21 endlich den bundesweiten Volksentscheid einzuführen und damit für uns entscheidende Zukunftsthemen zur Volksabstimmung bringen zu können.
Egal was raus kommt – wir bleiben dran, bis bundesweite Volksabstimmungen eingeführt sind!
