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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas befürwortet bundesweite Volksabstimmung

Nachdem sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegenüber der Funke-Mediengruppe für bundesweite Volksabstimmungen und Bürgerräte ausgesprochen hat (siehe Artikel dazu auf ZEIT ONLINE), fordern wir, dass Reformen in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. „Erfreulich wäre, wenn sich die Bundestagspräsidentin in dieser Legislaturperiode für echte Demokratiereformen stark machen würde“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Dazu gehört nach unserer Ansicht ganz klar auch der Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene mit der Einführung der Volksabstimmung. „Im Koalitionsvertrag von 2017 war bereits eine Expertenkommission verabredet, die sich mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie befassen sollte. Diese wurde jedoch nie eingesetzt“, so Beck.

Noch sei der Koalitionsvertrag nicht beschlossen. Nach den bereits im Sondierungspapier erwähnten gelosten Bürgerräten wären bundesweite Abstimmungen ein weiteres Thema, das in den nächsten vier Jahren wieder ernsthaft zu diskutieren ist.

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