Erstmal vorweg eine traurige Nachricht vom Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.-22. November: Dort sind die Delegierten dem Vorschlag von Parteichef Robert Habeck und Jürgen Trittin mehrheitlich gefolgt und haben die Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene aus dem Grundsatzprogramm genommen. Mit 51 Prozent wurde sich gegen die Volksabstimmung und für den Bürgerrat (ohne Volksabstimmung) ausgesprochen. Konkret heißt das: Die Volksabstimmung wird durch die Bürgerräte ersetzt. Bürgerräte sind ein wichtiges Instrument. Sie sind aber nur Ratschläge an die Politiker*innen, die ganz nach Belieben darauf hören können oder eben auch nicht.
Neben Bürgerräten, auch um diese zu stärken, braucht es die direkte Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern wirklich ernst genommen werden. Innerparteilich wächst Widerstand gegen die Parteitags-Entscheidung. Sowohl eine Urabstimmung über die Volksabstimmung als auch ein partei-interner “Bürgerrat” sind im Gespräch. Aber egal, was bei den Grünen rauskommt. Wir sind überzeugt, dass es die Bürger*innen selbst in der Hand haben, ob es Abstimmungen auf Bundesebene gibt.
Herzstück: Beteiligungszentrierte Demokratie
Eine zentrale Erfahrung bei der ABSTIMMUNG21-Probeabstimmung war: Die Menschen wollen etwas tun! Das Vergnügen mitzumachen, zu helfen, auch wenn es nur für einen Tag ist. Bei dem Auszählen der Stimmzettel, dem Verteilen der Abstimmungsunterlagen oder dem Aufhängen von Plakaten und Postern – viele wollen mitmachen.
Es gibt jede Menge Anfragen von Leuten, was sie konkret in 2021 tun können, um ABSTIMMUNG21 zu unterstützen. Und eine Idee kommt darin immer wieder vor: der Wunsch, selber Abstimmungen vor Ort durchzuführen. Ganz so wie ABSTIMMUNG21 es in der Probeabstimmung in Wedel und Hamburg-Ottensen gemacht hat.
Mit den Erfahrungen aus der Probeabstimmung in Wedel und Hamburg-Ottensen lassen sich Städte- oder Ortspartnerschaften aufbauen. Initiativen und Menschen aus den Themenbereichen der Abstimmung, z.B. aus der Klimabewegung, können an ihrem Wohnort in einen öffentlichen Diskurs gehen und die Menschen in einen Entscheidungsprozess einbinden. Finden sich Aktive, die dies wollen und zeitlich leisten können, kann ABSTIMMUNG21 sie hierbei begleiten und beraten.
In dem lesenswerten TAZ-Artikel mit dem Titel „Die Abstimmungsoption“ bringt der Gastkommentator Martin Zülch die Klimabewegung mit der Initiative ABSTIMMUNG21 zusammen. Zülch sieht in der Erweiterung der bestehenden Kampagnenpraxis (Freitagsdemos etc.) durch ein direktdemokratisches Instrument (ABSTIMMUNG21) die Chance, „den Klimaschutz zum zentralen Wahlkampfthema zu machen und transformative Ansätze voranzubringen.“ Auch wir glauben, dass die Klimafrage und die Frage der Mitbestimmung sich gegenseitig befruchten können und haben uns daher entschlossen, die Klimawende 1,5 Grad zum Hauptthema der bundesweiten Abstimmung zu machen. Wir bleiben dran, bis die bundesweite Volksabstimmung eingeführt ist.
